Glücksspiel mit Hartz 4: Ist das erlaubt?

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Ob Spielautomaten, Sportwetten oder auch Roulette und Poker – heutzutage braucht man gar nicht mehr die eigenen vier Wände verlassen, wenn man sein Geld auf eine Zahl, Farbe oder auf eine bestimmte Mannschaft setzen möchte. Zudem werben viele Online Casinos mit interessanten Willkommensgutschriften – so wird der Einzahlungsbetrag verdoppelt, sodass dem Spieler nicht 100 Euro, sondern auf einmal 200 Euro zur Verfügung stehen. Wetten werden aber nicht nur von Menschen abgeschlossen, die ihr monatliches Einkommen vermehren möchten, sondern auch von Personen, die gar kein Einkommen beziehen. Die Rede ist von Hartz 4-Empfängern.

Auch Hartz IV-Empfänger wetten gerne auf Sportereignisse oder spielen Roulette

In Deutschland erhalten Bürger, die keiner Arbeit nachgehen und somit kein eigenes Einkommen beziehen, Arbeitslosengeld II – Hartz IV. Dabei wird die monatliche Summe derart berechnet, dass ausschließlich nur die Grundbedürfnisse gedeckt werden. Das sind etwa die Kosten für die Wohnung und die Lebensunterhaltungskosten. Bei Hartz IV handelt es sich um den Nachkommen der Sozialhilfe. Fakt ist: Bei Hartz 4 ist die Leistung derart gering, dass den Beziehern am Monatsende kein Euro für Luxusartikel übrig bleibt. Somit ist es mitunter auch keine Überraschung, dass Hartz 4-Empfänger auch gerne einmal den einen oder anderen Euro auf eine Mannschaft setzen oder eine Runde Roulette spielen oder ihr Glück bei den Slots in einem Online Casino auf die Probe stellen. Doch darf man als Hartz IV-Empfänger überhaupt am Glücksspiel teilnehmen?

Hartz IV-Empfänger dürfen am Glücksspiel teilnehmen

In der Regel darf der Hartz IV-Empfänger jederzeit sein Glück auf die Probe stellen. Ganz egal ob bei Roulette oder beim Poker – auch auf Fußball- oder andere Sportergebnisse kann problemlos gewettet werden. Auch wenn im Jahr 2011 das Landgericht Köln versuchte, die Hartz IV-Empfänger automatisch vom Glücksspielmarkt auszuschließen, so entschied die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln, das Gesetz sei rechtswidrig, weil ein derartiger Eintrag in eine Sperrkartei ohne Prüfung oder Anlass auf keinen Fall zumutbar sei. Grund für die Diskussion war ein europäischer Dienstleister für Glücksspiel, der die Konkurrenten zur Sperrung von Spielern zwingen wollte, die sich, so der Dienstleister, das Glücksspiel „nicht leisten können“. Schlussendlich befindet sich im deutschen Glücksspielstaatsvertrag auch die Passage, dass arme und auch verschuldete Menschen vor dem Glücksspiel geschützt werden müssten. Jedoch rechtfertige dieser Passus keinesfalls eine allgemeine Sperre – der Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln. Schlussendlich muss jeder Spieler, bevor er gesperrt wird, angehört werden. Nur dann kann entschieden werden, ob eine Sperre gerechtfertigt wäre oder nicht.

Zusätzliche Einnahmen müssen immer offengelegt werden

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Gewinnt der Hartz IV-Empfänger, so darf er das Geld natürlich behalten. Wird also ein Gewinn verbucht, wobei es überhaupt keine Rolle spielt, ob dieser im Online Casino, beim Sportwettenanbieter oder auch bei einer Lotterie eingefahren wurde, so freut sich der Bezieher von Arbeitslosengeld II über eine unversteuerte Erhöhung des „Einkommens“. Jedoch muss der Hartz IV-Empfänger extrem vorsichtig sein: Der Bescheid des Arbeitslosengeldes kann nämlich aufgrund des höheren Einkommens jederzeit zum Nachteil des Beziehers verändert werden – es kommt, aufgrund des Gewinns, somit zu einer Kürzung der monatlichen Leistungen. Gewinne, die verbucht werden, müssen immer beim Amt angegeben werden. Verschweigt der Bezieher von Hartz IV den Gewinn, so kann ihm sogar Sozialleistungsbetrug vorgeworfen werden. Das gilt zudem nicht nur für Gewinne aus dem Glücksspiel – selbst Geldgeschenke von Verwandten oder Freunden, die beispielsweise zur Tilgung von bestehenden Schulden erhalten werden, müssen (zumindest in der Theorie) angegeben werden. Wer also sein Glück auf die Probe stellt und am Ende finanzielle Erfolge verbucht, der muss diese unbedingt angeben.